Antrag CDU / Die Grünen / SPD - Verleihung Ehrenbezeichnung

22.06.2022

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen - Verlehung Ehrenbezeichnung

In §7 „Ehrenbürgerschaft, Ehrenbezeichnung“ der Hauptsatzung der Gemeinde Siegbach, vom 22.05.2014, heißt es unter Absatz (2), dass Personen, die als Mitglied der Gemeindevertretung oder des Gemeinde Vorstandes insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt ausgeübt haben, Ehrenbezeichnungen erhalten können. Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten. Weiter heißt es in Absatz (3), dass die Ehrenbezeichnung in feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung verliehen wird. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.


Daher stellen alle Fraktionen Siegbachs (CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen) gemeinsam folgenden Antrag:

Der ausgeschiedene Beigeordnete Dieter Rink (SPD) und der ausgeschiedene Gemeindevertreter Rolf Melchert (CDU) erhalten, in Anlehnung an ihre überwiegend ausgeübte Funktion, gemäß §7 der Hauptsatzung vom 22.05.2014 die Ehrenbezeichnung „Ehrenbeigeordneter“. 
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob weitere Personen die Kriterien gemäß §7 der Hauptsatzung erfüllen und eine Ehrung erhalten können.

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